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Wahlverfälschung in Geroldswil

In der Gemeinde Geroldswil wurden offensichtlich grossflächig FDP-Flyer in den Wahlunterlagen zu den Kantons- und Regierungsratswahlen verteilt. Abgesehen davon, dass eine solche Einseitigkeit politisch zu verurteilen ist, ist dies aus unserer Sicht rechtlich gemäss §60 GPR nicht zulässig.

Die SVP des Bezirks Dietikon und die SVP des Kantons Zürich verurteilt diese Aktion. Die betroffene Gemeinde nimmt durch die Verteilung der Wahlunterlagen direkten Einfluss auf das Wahlergebnis. Nebst der Tatsache, dass dies eine Ungleichbehandlung darstellt, ist es den Gemeinden im Kanton grundsätzlich untersagt, Wahlwerbung direkt mit den Stimmunterlagen zu versenden. Diese direkte Einflussnahme kann gerade bei den knappen Sitzverhältnissen im Bezirk Dietikon schnell Auswirkungen auf die effektive Sitzverteilung und damit die Repräsentation des Bezirks in der nächsten Legislaturperiode haben.

Kontakte:

Jennifer Fischer, Vize-Präsidentin SVP Bezirk Dietikon / Wahlleiterin, 076 428 88 78, jennifer.fischer.svp@gmx.ch

Marc Estermann, Vorstand SVP Geroldswil, 079 747 13 93

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SVP (ZH)
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