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Kantonsfinanzen unter Druck von Corona und der linken Mehrheit

Die Pandemie Covid-19 (Corona) bestimmt in verschiedener Hinsicht die kantonale Politik. In einem kann der Kantonsrat nicht mehr in seinem gewohnten Heim, dem Rathaus am Limmatquai, tagen. Seit dem Frühling 2020 muss der Kantonsrat unter Einhaltung der Abstandsregelung in der Messe 7 in Oerlikon seine Geschäfte beraten. Die vergangene Budgetdebatte war der Schlusspunkt an diesem Ort. Der Kantonsrat wird im Jahr 2021 neu in der Messehalle 9 tagen, bis entweder die Pandemie wieder normale Sitzabstände erlaubt oder der Umbau des Rathauses den Kantonsrat in ein weiteres neues Exil zwingt.

Die letzte Budgetdebatte wurde in vieler Hinsicht wegen den Auswirkungen der Pandemie bestimmt. Aber bevor die eigentliche Budgetdebatte begann, durfte sich der Kantonsrat mit drei Nachtragskrediten warmlaufen, die zum grossen Teil im Zusammenhang der Pandemie standen. In diesen Nachtragskrediten für das Jahr 2020 standen zur Diskussion die Themen Homeoffice-Lösungen der Verwaltung und die Bildung. Weiter forderte auch der öffentliche Verkehr einen Nachtragskredit von total 40 Millionen (Hälfte des Betrags werden den Gemeinden in Rechnung gestellt), da die Einnahmen nicht wie geplant einflossen. Zuletzt gab es noch einen Nachtragskredit zu den Spitälern. Wir erinnern uns, die Spitäler wurden per Gesetz dazu gezwungen, nicht zwingende Operationen während der ersten Corona-Welle auszusetzen. Allein diese Nachtragskredite belasten das vorliegende Budget in Millionenhöhe noch einmal. Während der Budgetdebatte wurde zusätzlich noch die Vorlage für das Härtefallprogramm des Kantons Zürich eingebaut, dass 2021 umgesetzt wird. Alle vier Vorlagen wurden vom Kantonsrat angenommen. Mit diesen vier Vorlagen wurden über 100 Millionen Franken zusätzlich zu dem noch nicht fertig debattierten Budget gesprochen. Das eigentliche Budget konnte schlussendlich nach 9 Sitzungen mit einem Defizit von 525 Millionen Franken verabschiedet werden.

Fazit dieser Monsterdebatte: Die Pandemie Covit-19 lässt sich nicht berechnen, schon gar nicht welche zukünftigen Leistungen erbracht werden müssen, in personeller wie finanzieller Hinsicht. Weiter konnte eine enorme Diskrepanz im Rat festgestellt werden, wie man diese Thematik angehen möchte und soll. Jedenfalls ist die linke Ratsmehrheit der Meinung, dass der Kanton auch in Zukunft genügend Geld eintreiben kann, dass keine Sparmassnahmen notwendig sind. Ein linker Fraktionssprecher meinte salopp, «das Geld muss dort geholt werden, wo es ist». Gemeint sind sicherlich die vermögenden Personen, wer aber diese Worte mit Weitblick deutet, weiss, dass auch die selbstständigen Personen und UnternehmerInnen gemeint sind. Dank unserem sozialen System konnte bis jetzt schlimmeres auf unserem Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzumfeld verhindert werden. Dank weiser Voraussicht können wir vom angesparten Notgroschen vorläufig noch knabbern. Aber wie lange noch? Es ist wieder an der Zeit, dass wir sorgfältig von unten nach oben die Politik betreiben. Die Nähe zum Arbeitsplatz, die Nähe zu den gesellschaftlichen Nöten und Freuden sind die wahren und ehrlichen Treibfedern unseres täglichen Geschehens. Nehmen wir sie wahr, denn, jeder Franken muss zuerst verdient werden, bevor man diesen ausgeben kann oder soll.

Ursprünglich erschienen in der Gewerbezeitung des Gewerbevereins Bezirk Dietikon

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über den Autor
Pierre Dalcher
SVP Kantonsrat (ZH)
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