Freipass für Chaoten-Demonstrationen?

Strassburg hat die Einkesselung am 1. Mai 2011 als Verletzung des Rechts auf Freiheit verurteilt. Eine gewaltlose, polizeiliche Massnahme an einer für Gewalt und Ausschreitungen bekannten «Kundgebung» ist damit wohl von nun an eine Menschenrechtsverletzung, wenn es nach der
Auslegung der Richter geht.

Dieses Urteil ist vor allem eines: Ein Freipass für die Chaoten. Die Freiheit, die Schaufenster von Kleinunternehmen zu zerstören wird höher gewichtet, als das Recht der Allgemeinheit davor geschützt zu werden. Das Recht, vorsätzlich riesige Polizeieinsätze auszusetzen wird höher gewichtet als das Recht der Allgemeinheit, dass diese Chaoten auch für die Konsequenzen gerade stehen müssen. Im Zeitraum 2015-2022 waren das im Kanton Zürich geschlagene 24 Millionen Franken.

Ich finde: Das kann und darf es nicht sein. Wie es der Zufall will, stimmen wir im März über die «Anti-Chaoten-Initiative» ab. Damit wird zumindest ein Missstand behoben: Personen, welche vorsätzlich mit einer illegalen Demo einen Polizeieinsatz auslösen oder eine legale Demo stören, würden für dessen Kosten zur Kasse gebeten. Dies verhindert, dass man einfach ohne Konsequenzen die öffentliche Ruhe stören kann. Und genau deshalb muss die Anti-Chaoten-Initiative im März angenommen werden: Damit dieses Urteil aus Strassburg im Kanton Zürich nicht den Weg zu noch mehr Ausschreitungen ebnet.